Regierung will nun doch keine Internetsperren

Die Bundesregierung rückt einem Bericht im Spiegel zufolge von dem Vorhaben ab, kinderpornographische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues «Löschgesetz» in Angriff nehmen.

SWIFT: Doch noch Zustimmung?

Offenbar wollen einige deutsche Europaabgeordnete im Streit über das sogenannte Swift-Abkommen dem Parlament doch noch eine Zustimmung ermöglichen. Die Abgeordneten von CDU und CSU seien nicht grundsätzlich gegen das Abkommen, erklärte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. „Es ist nicht so, dass wir nichts für die Sicherheit tun wollen“, sagte Weber weiter.

Grossbritannien: Schweigepflicht für Polizisten

In Grossbritannien sollen sich Polizisten öffentlich nicht mehr zu schweren Verbrechen und sozialen Problemen äussern dürfen, um die Bürger nicht zu verängstigen. Diese Anweisung kommt von ganz oben, vom Innenministerium.

Geldmangel: Wikileaks stellt Betrieb ein

Die Betreiber der Plattform Wikileaks sammeln seit einiger Zeit Geld, um den weiteren Betrieb des Portals gewährleisten zu können. Doch der Erfolg blieb bisher aus, die gesammelten Spenden reichen nicht einmal für die technischen Betriebskosten des Jahres 2010 aus.

ID weiterhin ohne biometrische Daten

In der Schweiz sollen Identitätskarten auch weiterhin ohne RFID-Chip ausgestellt werden. Die zuständige Ständeratskommission ist in dieser Frage der Forderung des Nationalrats gefolgt. An der zentralen Datenspeicherung hält die Kommission jedoch fest.

Israel gibt Einsatz von weissem Phosphor zu

Im Paragraph 108 eines Berichts des israelischen Aussenministeriums an die UNO, gibt Israel zu, im Gazakrieg Phosphorbomben eingesetzt zu haben. Zwei ranghohe israelische Offiziere sollen angeordnet haben, eine UNO-Einrichtung mit Phosphor-Granaten zu beschiessen.

Besserer Schutz für genetische Daten

Am heutigen Montag tritt in Deutschland das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft. Das Gesetz soll sowohl das Recht des Bürgers, die eigenen genetischen Daten zu kennen (“Recht auf Wissen”), als auch das Recht, diese nicht kennen zu wollen (“Recht auf Nichtwissen”) garantieren. Ausserdem werden die Möglichkeiten eingeschränkt, auf die genetischen Daten anderer zuzugreifen.

Keine Sanktionen für die Autoren der Folter-Memos

Gemäss dem amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ müssen die Juristen, die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlich sind, keinerlei Konsequenzen befürchten. Ein Bericht der US-Regierung wirft ihnen nur “schlechtes Urteilsvermögen” vor, es soll kein Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht gegeben haben.

Sicherheitsmängel bei Funküberwachungskameras

Funküberwachungskameras weisen offenbar erhebliche Sicherheitslücken auf. Solche Kameras können ohne grösseren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. Dies berichtete der Fernsehsender NDR in der Sendung “Niedersachsen 19.30 das Magazin”.

Swiss Privacy Foundation gegründet

Am vergangenen Samstag, dem 23. Januar 2010 fand an der ersten Vereinsversammlung in Bremgarten (AG) die offizielle Gründung der Swiss Privacy Foundation statt. An der Versammlung nahmen Spezialisten aus der IT-Security, eine Aargauer Grossrätin, Vertreter der Piratenpartei Schweiz und der SIUG (Swiss Internet User Group), Netzwerkspezialisten, ein Jurist und weitere interessierte Personen teil.