Enttäuschung für die Piratenpartei in NRW

Die Hoffnungen der Piraten waren nach fast einem Jahr durchgängigem Wahlkampf angefangen mit der Europawahl 2009 gross: In einer ZDF-Umfrage lagen die Prognosen für die NRW-Piraten kurz vor der Wahl bei 3%. Am Schluss wurde dann aber nur die Hälfte dieses Wunschziels erreicht. Weiterlesen

Schweiz: FDP verlangt Ausbau des Staatsschutzes

Die FDP fordert, dass religiöse Extremisten stärker vom Staatsschutz beobachtet werden. Dafür sollen Telefone und Post auch präventiv überwacht werden. Anlass für den Vorstoss sind Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz. Weiterlesen

USA wollen keine Gegenseitigkeit bei SWIFT

Zurzeit befindet sich der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser zusammen mit einer Delegation des Innenausschusses des EU-Parlaments in Washington. Dort soll die Delegation vor allem die Details zum Bankdatenabkommen SWIFT mit den USA klären. Gemäss Strasser versucht das EU-Parlament vor allem den Datenschutz für die europäischen Bürger zu stärken. Weiterlesen

Erster Prozess vor Militärgericht für Guantanamo-Häftling

Heute beginnt in Guantánamo die Anhörung von Omar Khadr. Er wurde 2002 im Alter von nur 15 Jahren festgenommen. Der gebürtige Kanadier wird beschuldigt, einen US-Soldaten während eines Gefechts in Afghanistan mit einer Handgranate getötet zu haben. Weiterlesen

Patent auf Schweine zurückgezogen

Im Jahr 2008 wurde dem Agrarkonzern Monsanto erlaubt eine Schweinerasse mit einem bestimmten Fettleibigkeitsgen patentieren zu lassen. Dies löste jedoch grossen Protest von vielen Organisationen und Privatpersonen aus. Greenpeace und weitere Organisationen reichten Einspruch gegen das Patent ein und bekamen jetzt recht. Das Europäische Patentamt zog das sogenannte Schweinepatent letzte Woche wieder zurück. Weiterlesen