Bundesrat winkt Gesetz zu Websperren durch

In seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zu Web-Sperren gegen Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten durchgewinkt. Somit müssen die Internetanbieter schon vom 1. August an Filter für die vom Bundeskriminalamt aufgelisteten Seiten einrichten. Wer eine Webadresse ansurft, die in der Sperrliste aufgelistet ist, bekommt dann nur noch eine Stoppseite zu Gesicht. Das [...]

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Bundestag verabschiedet BSI-Gesetz

Ein neues Gesetz erlaubt den Beamten von Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), E-Mails von Bürgern an Behörden elektronisch mitzulesen. Mit dem Beschluss darf das BSI künftig zur Bekämpfung von Schadprogrammen alle „Protokolldaten“ einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen, die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallen, unbegrenzt speichern. Ziel dieser Überwachungsmaßnahmen [...]

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Name, Sprachentwicklung, Schambehaarung

In den Niederlanden werden fleißig Daten von Kindern und Jugendlichen gesammelt – so soll misshandelten oder vermissten Kindern schneller geholfen werden. 1.185 Datensätze sind pro Kind anzulegen.
Wenn es um die Kinder geht, machen Staaten keine halben Sachen. Die einen setzen Websperren durch, die anderen finden Bootcamps für Problemkinder klasse, die nächsten sagen sich: Datensammeln schadet [...]

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Vox-Analyse: Reisefreiheit wichtiger als Datenschutz

Der äusserst knappe Ausgang der Schweizer Volksabstimmung zur Einführung des biometrischen Passes mit Foto und Fingerabdrücken war auf der einen Seite geprägt durch die Angst, nicht mehr frei reisen zu können, anderseits spielte auch die Befürchtung, der Datenschutz könnte ausgehöhlt werden, eine grosse Rolle.

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Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor

Die Initiatorin der Rekord-Petition gegen das Gesetz zu Web-Sperren, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchtertes Fazit. Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter [...]

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Web-Sperren für Nazi-Seiten gefordert

Diese Meldung wird wohl kaum jemanden überraschen: Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, fordert eine Ausweitung der Internetsperren auf Hass-Seiten. Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten sollen in die Sperrliste des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornographie aufgenommen werden, erklärte Rose am Rand einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet. Die Sperrung von Hass-Seiten können [...]

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5000 Franken Busse wegen Kinderhüten?!

Wenn es nach dem Schweizer Bundesrat  geht, soll es in Zukunft  keine Kinderbetreuung ohne staatliche Bewilligung mehr geben: Auch Tante und Onkel sind davon nicht ausgeschlossen. Ohne Einführungskurs dürfen sie Neffe oder Nichte nicht mehr als 20 Stunden pro Woche betreuen, ansonsten droht eine Busse von bis zu 5000 Franken. Der Bundesrat hat eine entsprechende [...]

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Ist die Datenauslieferung an die USA noch zu stoppen?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert an den Bundesrat, den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Auslieferung deutscher Polizeidaten an die USA abzulehnen. „Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit, unzureichende Zweckbindung, fehlende Sicherungen, kein effektiver Rechtsschutz – diese Übereinkunft verfehlt in nahezu allen Punkten die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Grundrechtsbeschränkungen“, so wendet sich der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis in einem [...]

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Piratenpartei Schweiz lädt zum Gründungstreffen

Am nächsten Wochenende ist es so weit: Auch die Schweiz bekommt eine Piratenpartei. Die Piratenpartei Schweiz wird am Sonntag, dem 12. Juli 2009 gegründet. Das Gründungstreffen wird in Zürich stattfinden.
Nach der Gründung wird von den Gründungsmitgliedern der Vorstand gewählt. Im Anschluss an die Gründungszeremonie werden Thementische eröffnet wo sich die Mitglieder bereits zum ersten Mal [...]

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Das Parlament als Farce

Nachfolgend ein guter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zu den Vorgehen im Deutsche Bundestag:
Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze – und sich selbst.

Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten [...]

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