Zurzeit befindet sich der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser zusammen mit einer Delegation des Innenausschusses des EU-Parlaments in Washington. Dort soll die Delegation vor allem die Details zum Bankdatenabkommen SWIFT mit den USA klären. Gemäss Strasser versucht das EU-Parlament vor allem den Datenschutz für die europäischen Bürger zu stärken.
Strasser geht davon aus, dass angesichts der in Washington mit der US-Regierung geführten Gespräche frühestens bis Ende Juni ein Ergebnis zu erwarten sei. Es gebe noch grundlegende Unterschiede. Beispielsweise treffe die Forderung nach Reziprozität, also dass auch amerikanische Daten von europäischen Behörden eingesehen werden könnten auf “völliges Unverständnis” seitens der US-Unterhändler.
Ernst Strasser zeigte sich zudem auch verärgert über die zehn Dollar Einreisegebühr, die Touristen zu bezahlen haben, wenn sie die USA besuchen wollen. “So kann man nicht miteinander umgehen”, sagte Strasser und fordert im Gegenzug eine ähnliche Regelung für die Amerikaner. “Das können wir nicht akzeptieren.” Er werde sich dafür einsetzen, dass auch Touristen aus den USA die Geldbörse zücken müssen, wenn sie Eiffelturm, Big Ben oder Riesenrad besichtigen wollen. Eine Gebühr auch für US-Touristen wäre der “einzige Weg, den sie verstehen”, wetterte Strasser. Die umstrittene Einreisegebühr wurde erst kürzlich von US-Präsident Barack Obama eingeführt.
