Die FDP fordert, dass religiöse Extremisten stärker vom Staatsschutz beobachtet werden. Dafür sollen Telefone und Post auch präventiv überwacht werden. Anlass für den Vorstoss sind Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz.
Nationalrat Philipp Müller sagte, der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen. Damit der Staat einfacher Informationen über extremistische Kreise beschaffen könne, soll die präventive Überwachung des Post- Telefon- und Datenverkehrs möglich sein.
Anlass für den Vorstoss der FDP sind Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Ein Verbot der Organisation sei vorderhand kein Thema. Dazu brauche es zuerst mehr Informationen, so die FDP. Klar sei, dass die FDP Aussagen, wie sie IZRS-Präsident Nicolas Blancho in den letzten Wochen machte, nicht tolerieren wolle. Der Konvertit sorgte unter anderem für Aufregung, als er sich in der Sendung „Arena“ des Schweizer Fernsehens weigerte, sich von der Steinigung von Frauen zu distanzieren.
Zudem fordert die FDP auch, dass muslimische Prediger das Wort Gottes fortan in einer Landessprache verkünden müssen. Falls sie dazu nicht im Stande sind, brauche es eine Simultanübersetzung. Moscheen und andere Religionshäuser sollen grundsätzlich für alle zugänglich sein. Ausserdem soll extremistischen Imamen aus dem Ausland die Einreise in die Schweiz verboten werden.
Auch sollen alle Glaubensschriften, die in der Schweiz in Umlauf gebracht werden, in eine Landessprache übersetzt werden müssen. Wie dies aber konkret umgesetzt werden soll, erklärten die Vertreter der FDP nicht.
Die FDP sieht darin auch keinen Widerspruch zu den liberalen Werten, welche die Partei hochhält. Die öffentliche Sicherheit stehe im Zentrum der staatlichen Aufgaben. Gegen Bedrohungen, die das schweizerische Rechtssystem in Frage stellten, müsse man deshalb mit aller Härte vorgehen, erklärte Müller.
