“Das Internet hat sich zu einem Austragungsort des Kampfes um den Zugang zu freien Informationen entwickelt. Eine steigende Zahl von Staaten versucht, ihre Online-Kontrolle auszudehnen. Gleichzeitig wächst die Gruppe erfinderischer, solidarischer Internetnutzer, die gegen diese Überwachung mobil macht”, erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Die Organisation veröffentlichte auch dieses Jahr wieder eine Liste der „Feinde des Internets. Auf ihr stehen erneut die zwölf Länder China, Iran, Birma, Nordkorea, Turkmenistan, Kuba, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam.

In diesen Ländern werden unliebsame Internetnutzer systematisch verfolgt und unerwünschte Online-Informationen oft mit grossem technischen Aufwand zensiert. Einige weitere Länder, unter anderem auch Russland, die Türkei und Australien, wurden mit dem Status “Unter Beobachtung” versehen, da diese Massnahmen ergreifen, die leicht zu einschneidenden Zensurmassnahmen missbraucht werden könnten.

Auch in westlichen Demokratien wird im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa in Australien, Frankreich, Italien und Grossbritannien, erklärte die Bürgerrechtsorganisation. Anders sieht es in den skandinavischen Staaten aus; dort ist der ungehinderte Zugang zum Internet ein Grundrecht.

In Nordkorea, Birma und Turkmenistan ist ein Grossteil der Bevölkerung komplett vom Internet abgeschnitten.

Insgesamt wurde letztes Jahr in rund 60 Ländern Internetzensur ausgeübt. Zudem sitzen so viele Blogger wie noch nie im Gefängnis: Derzeit sind fast 120 von ihnen in Gefangenschaft, im vergangenen Jahr waren es zur gleichen Zeit rund 70. China führt mit 72 Inhaftierten die Liste an, gefolgt von Vietnam mit 17 und dem Iran mit 12 Inhaftierten.

netzpolitik.org hat eine Linkliste mit interessanten Artikeln und Grafiken zum Thema erstellt.

Mit der Kampagne “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!” will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Bundesbürger dazu aufrufen, Bundestagsabgeordnete durch Telefonanrufe und offene Briefe davon zu überzeugen, eine solche Wiederaufnahme zu verhindern und sich für eine Abschaffung der entsprechenden EU-Pflicht einzusetzen.

Die Datenschützer haben auf ihrer Seite viele Hilfsmittel und Tipps aufgelistet. Unter anderem kann man mit der sogenannten “Meinungsmaschine” einen offenen Brief direkt online verfassen und automatisch an alle 332 Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP versenden lassen. Ausserdem gibt es die Möglichkeit allfällige Antworten der Politiker im Wiki zu veröffentlichen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die bislang grösste Verfassungs- beschwerde Deutschlands initiiert. An der Beschwerde haben sich mehr als 34.000 Bürger beteiligt. Wir von Freiheitskampf1984 rufen unsere deutschen Leser dazu auf, an dieser Kampagne teilzunehmen und so diesen völlig unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre von Bundesbürger zu verhindern.

Im Film geht es um die Journalistin Sandra Harkow, sie produziert für die RFID-Industrie einen Werbefilm. Durch einen Zeitreisenden erfährt sie von der düsteren Zukunft, die durch die RFID-Chips ausgelöst wird. Durch ihr Zusammentreffen mit jenem Zeitreisenden wird sie hellhörig und recherchiert rund um die Funkchips. Durch den sogenannten Doku-Fiction-Stil, der reale Interviews mit Filmszenen schlüssig kombiniert, erhält der Zuschauer den Eindruck Teil dieser Realität zu sein. (Quelle: Wikipedia)

Kurz vor 22:00 Uhr wurde das Resultat offiziell bestätigt: Die Piratenpartei wird die folgenden vier Jahre mit einem Sitz im Winterthurer Gemeinderat vertreten sein. Der ETH diplomierte Elektroingenieur Marc Wäckerlin wurde mit 1247 Stimmen in den Stadtrat gewählt. Das offizielle Resultat wurde erst nach zweistündiger Verspätung bekannt gegeben, da die E-Voting Stimmen vergessen wurden.

Neben der Piratenpartei gehörten auch die Grünliberalen und die SVP zu den Gewinnern. Sitze verloren haben dagegen die SP, die FDP und die CVP.

In der Schweiz fanden am heutigen Wochenende ausserdem noch eidgenössische Abstimmungen statt. So wurde über eine Änderung des Umwandlungssatzes für die Berechnung der Renten, über die Einführung von Tieranwälten und über einen Verfassungsartikel, der die Forschung am Menschen regeln will, abgestimmt.

Die Änderung des Umwandlungssatzes wurde mit 72.7 Prozent Nein- Stimmen wuchtig abgelehnt. Keine Chance hatte auch die Tierschutzanwalt-Initiative, die mit 70.5 Prozent Nein- Stimmen ebenfalls deutlich abgelehnt wurde. Klar angenommen wurde dagegen der Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen. 77 Prozent der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen stimmten dafür.

In Winterthur kämpfen vier Mitglieder der Piratenpartei um einen Sitz im Gemeinderat. Sie wollen sich im Gemeinderat für offene Formate in der Verwaltung, freie Software in Verwaltung und Schulen, weniger Videoüberwachung und für bessere Qualität der Schulen einsetzen. Neben dem ETH diplomierten Elektroingenieur Marc Wäckerlin, hoffen auch die drei Informatiker Simon Rupf, Michael Häberle und Yves Jacot auf eine Wahl in den Gemeinderat.

Am 28. März kandidiert dann auch der Präsident der PPS, der 24-jährige ETH-Student Denis Simonet, für die Grossratswahl im Kanton Bern. Mit auf der Liste ist auch sein Vater Fritz Simonet, der mit seinen 69 Jahren der älteste Schweizer Pirat ist.

Insgesamt kandidierten kantonsweit elf Piraten, wobei die Piraten in allen Wahlkreisen eine Listenverbindung mit den Grünliberalen (glp) eingehen. Für die Berner Wahlen hat die Piratenpartei laut eigenen Angaben ein Budget von 15 000 Franken.

In der Schweiz zählt die Piratenpartei inzwischen über 700 Mitglieder, davon 134 im Kanton Bern und 183 im Kanton Zürich, zu dem auch die Stadt Winterthur gehört.

Die Mehrheit des von der CVP und der FDP dominierten Ständerats war der Meinung, dass die obligatorische zentrale Speicherung einer Fotografie und von zwei Fingerabdrücken für die Sicherheit des schweizerischen Ausweiswesens von entscheidender Bedeutung sei.

Bürgerrechtler sind empört über den Entscheid der kleinen Kammer. Die Freiheitskampagne, die ein schlussendlich leider erfolgloses Referendum gegen die biometrischen Ausweise startete, schreibt in ihrem Newsletter: „Es gibt wohl keine offensichtlichere Abstimmungsvorlage mehr, woran man erkennen kann, wer im Parlament die Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger verteidigt und wer gegen die Freiheitsrechte des Volkes arbeitet. Wenn Politiker trotz tausender persönlich verfasster Emails  und Hunderten von Briefen besorgter Bürgerinnen und Bürger sowie Dutzenden von Schreiben von betroffenen Gemeindeverwaltungen die Freiheitsrechte ihrer eigenen Landsleute nicht mehr verteidigen, bleibt dem Volk nur noch sich selber zu schützen, indem es die bürger- und freiheitsfeindlichen Volksvertreter bei der nächsten Gelegenheit abwählt.“

Eine Liste mit allen National- und Ständeräte, die die Kommissionsinitiative abgelehnt haben und so die obligatorische Speicherung der biometrischen Daten aller Schweizer Bürger beschlossen haben ist hier zu finden.

Obendrein würden VZ-Nutzer mit Einladungen von angeblichen Facebook-Mitgliedern zum Netzwerk gelockt, obwohl diese gar keinen Account bei Facebook hätten. Dies sei nach deutschem Datenschutz gar nicht möglich. Der VZ-Boss ging aber auch mit den deutschen Politikern hart ins Gericht: “Politiker, die nach mehr Datenschutz rufen, aber selbst auf Facebook aktiv sind, sind zynisch.” Facebook sei ein “knallharter Konzern”, dem der Datenschutz egal sei, so Riedl.

Das Berliner Netzwerk hatte schon in der Vergangenheit immer wieder die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Sachen Datenschutz bemängelt. Clemens Riedl erklärte zudem, dass unter den Netzwerken “ein brutaler Verdrängungswettbewerb herrscht”.

In einem aktuellen Test von “Computer-Bild” zur Privatsphäre in sozialen Netzwerken, kam das VZ-Netzwerk mit der Gesamtnote „gut“ recht gut weg. Danach folgen die Netzwerke Wer-kennt-wen, Lokalisten und Xing, die alle drei die Note „befriedigend“ erhielten. Weit abgeschlagen liegt das weltweit grösste soziale Netzwerk Facebook, das mit der Note 5 (mangelhaft) auf dem letzten Platz landete.

Das Internet ist aus unseren Alltag fast nicht mehr wegzudenken. Die Welten von Arbeit und Freizeit, Gesellschaft und Staat, Wirtschaft und Verbraucher werden immer enger miteinander vernetzt. Gemäss einer grossen Bitkom-Studie kann sich bereits die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (58%) ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Unter den 14- bis 29-Jährigen ist diese Zahl 86 Prozent sogar noch wesentlich höher. Das Internet ist zum wichtigsten Medium geworden.

Mit der zunehmenden Verschmelzung von virtueller und realer Welt sind immer mehr Menschen auch bereit, sich selbst, also ihren eigenen Körper, zu vernetzen. Zwar wollen dies 72 Prozent der Bevölkerung auf keinen Fall. Aber schon ein knappes Viertel (23%) würde sich sogar einen Funk-Chip in den Körper implantieren lassen. Sie versprechen sich damit persönliche Vorteile wie schnellere Rettung (16%), erhöhte Sicherheit (12%), bequemeres Einkaufen (5%), schnellere Eingangskontrollen (4%).

Der Präsident der Bitkom, August-Wilhelm Scheer, ist über das Ergebnis seiner eigenen Studie selbst überrascht: „Das ist sicher ein extremes Beispiel, wie weit die Vernetzung in der Vorstellung mancher Menschen gehen kann“.

Das Internet spielt auch im Arbeitsleben eine grosse Rolle, so haben 44 Prozent der Befragten übers Internet Kontakte für den Job geknüpft. 57 Prozent der Surfer haben bestehende Freundschaften auffrischen können, und immerhin jeder dritte (36 Prozent) hat nach eigenem Bekunden gute Freunde kennengelernt.

Einen Boom legt das Internet als Partnerbörse hin: 18 Prozent aller Nutzer ab 14 Jahren, das sind rund neun Millionen Menschen, haben im Netz bereits einen festen Partner kennengelernt. 13 Prozent berichten von erotischen Bekanntschaften.

Verwandter Artikel: Der Kampf gegen das “Malzeichen des Tieres”

Der CDU-Politiker ist sich sicher, dass Killerspiele gefährlich sind. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart sagte er: “Killerspiele halte ich für abartig und gefährlich. Da sollten wir mit einem Verbot ernst machen”. Was Rech unter dem oft genutzten Begriff der Killerspiele versteht, liess er offen. Ebenso äusserte er sich nicht dazu, wie und in welchem Umfang ein Verbot dieser Spiele durchzusetzen sei.

Keinen Handlungsbedarf sieht der Innenminister dagegen beim Waffenrecht. Natürlich sei die Verfügbarkeit von Waffen ein Risikofaktor auch für Amoktaten. Man müsse aber auch sehen, dass es in keinem Bereich eine hundertprozentige Sicherheit gebe. “Ich setze sehr auf die Verantwortung von Vereinen und Verbänden. Sie weisen ihre Mitglieder übrigens immer wieder auf den sorgfältigen Umgang mit Waffen und die sicherere Aufbewahrung hin.”

Die Vorratsdatenspeicherung war schon von Beginn an heftig umstritten. Während die Gegner sie als unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre bezeichneten und warnten, dass somit die Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft würde, hielten sie die Befürworter für ein unumgängliches Mittel im Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie.

Nach dem heutigen Urteil können sich vor allem die Gegner der Vorratsdatenspeicherung freuen. Nach Ansicht der Richter, ist die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig, da sie dem Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses widerspricht. Die entsprechenden Gesetze wurden voll inhaltlich für ungültig erklärt und es wurde eine sofortige Löschung aller bereits gesammelten Daten angeordnet.

Es bestehe allerdings keinen Anlass, für eine Vorlage an den europäischen Gerichtshof, erklärten die Richter. Es sei nämlich grundsätzlich möglich, die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen, wenn die Datensicherheit und andere Anforderungen besonders beachtet würden. So dürfe beispielsweise, anders als beim bisherigen Gesetz, nur  bei schweren Straftaten auf die Daten zugegriffen werden. Im Klartext heisst das, dass es durchaus möglich ist, dass es eine neue abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung geben wird.

Die Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordern nach dem Urteil nun in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, dass die EU die entsprechende Leitlinie unverzüglich aufheben soll. “Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoss auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.”

Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Der Arbeitskreis veröffentlichte auch Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung auf seiner Webseite.

Die Datenschutz-Aktivisten verweisen dazu auch auf eine heute veröffentlichte infas-Umfrage. Gemäss dieser Umfrage wird die Vorratsdatenspeicherung von 69,3% der deutschen Bevölkerung abgelehnt – kein anderes “Sicherheitsgesetz” stösst auf so starke Ablehnung.

Laut einer früheren Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2008 würde jeder zweite Deutsche wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichten, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen. Jede dreizehnte Person gab an, wegen der Verbindungsdatenspeicherung bereits mindestens einmal darauf verzichtet zu haben, Telefon, Handy oder E-Mail zu benutzen, was hochgerechnet 6,5 Mio. Deutschen entspricht.

Weitere Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgericht:

Piratenpartei Deutschland:
Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Verband der Internetwirtschaft
Jetzt brauchen wir die volle Kostenerstattung für die Vorratsdatenspeicherung!