Erste ordentliche Versammlung der Schweizer Piraten

Am vergangenen Samstag hat die Schweizer Piratenpartei in Bern ihre erste ordentliche Versammlung durchgeführt. Dabei wurden unter anderem die bisherigen Amtsinhaber Denis Simonet als Präsident und Pascal Gloor als Vizepräsident bestätigt.

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EFF klagt gegen US-Behörden wegen Online-Spionage

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) fordert von der US-Regierung Klarheit über deren Überwachungsaktivitäten in sozialen Netzwerken wie Facebook. Gemeinsam mit der „Samuelson Law, Technology and Public Policy Clinic der Berkeley School of Law der University of California“ hat die Organisation offiziell Klage gegen sechs Regierungsbehörden eingereicht. Unter anderem gegen den US-Geheimdienst CIA und das [...]

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Dauerüberwachung von Autobahnen ist illegal

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die dauerhafte Videoüberwachung von Autobahnen das Persönlichkeitsrecht verletze und somit verfassungswidrig sei. Die Dauervideoüberwachung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes.

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Bundesgericht erlaubt kurzzeitige Kameraüberwachung am Arbeitsplatz

Die Richter des Schweizer Bundesgerichts haben entschieden, dass geheime Videoüberwachungen am Arbeitplatz nicht generell verboten sind. Die Lausanner Richter erlauben Systeme, die das Verhalten des Personals zwar gezielt, aber nur kurzfristig erfassen. Die Richter relativieren so ein generelles Verbot des Bundesrates.

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VeryChip baut BigBrother-Status aus

Die Firma VeriChip, welche implantierbare RFID-Chips für Mensch und Tier herstellt, übernimmt die Firma Steel Vault, ein führender Lieferant von Sicherheitsprodukten. Nach der Fusion soll die Firma in  PositivID umbenannt werden.

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Nationalrat will kein Abgabezwang von biometrischen Daten

Mit 144 zu 41 Stimmen hat der Nationalrat heute Dienstag eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Die Initiative verlangt, dass herkömmliche Identitätskarten nach wie vor ohne Chip ausgestellt werden können.

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Britische Polizei überwacht grundlos Aktivisten

Die Strassen waren leer, als Catt Linda und ihr Vater in ihrem weissen Citroën Berlingo an einem ruhigen Sonntagmorgen nach London fuhren. Sie konnten nicht wissen, dass sie bald angehalten werden.

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Demonstration gegen Videoüberwachung in Wiesbaden

Morgen Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt.

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Gericht zwingt Hansenet zur Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Verwaltungsgericht Köln, hat nun auch das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmen Hansenet zurückgewiesen. Hansenet stellte beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

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Abstimmung über Initiative „biometrische Ausweise“ in der Wintersession

Die Parlamentarische Initiative zu den Biometrischen Ausweisen in der Schweiz wird in der Wintersession (23.11.2009-11.12.2009) im Nationalrat zur Abstimmung kommen. Die Initiative verlangt, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können. Ausserdem soll die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch sein.

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