Die Piratenpartei weist darauf hin, dass sich Nordrhein-Westfalen bereits zur Bundestagswahl als schwieriges Terrain erwiesen hatte: Mit 1,7% Stimmanteilen lag die Piratenpartei hier bereits unter dem bundesweiten Durchschnitt. Zwar erzielten die Studentenhochburgen Aachen und Münster hohe Stimmanteile, doch in den weitläufigen ländlichen Regionen schnitten die NRW-Piraten niedriger ab. Eine entsprechende Grafik ist auf dem Blog von Twitgeridoo! zu finden.

Die Piratenpartei NRW glaubt, dass ihr Wahlergebnis in Nordrhein-Westfahlen vor allem unter Taktikwählern gelitten hat, die primär eines verhindern wollten: eine erneute schwarz-gelbe Regierungskoalition. Dies zeige sich auch daran, dass der Erststimmenanteil für die Piratenpartei in vielen Bezirken höher gewesen sei als die Zweitstimmen.

Die Piratenpartei will die Wahlergebnisse nun analysieren und eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern suchen. Erfolg hatten die Piraten bei jungen Wählern zwischen 18-29 Jahren, dort holten sie 7% der Wählerstimmen und liegen damit in dieser Altersgruppe gleichauf mit der FDP.

Die Piraten wollen trotz des verfehlten Wunschziels in NRW weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit, informationelle Selbstbestimmung sowie eine zeitgemässe lebendige Demokratie, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt, kämpfen.

Eine viel schlimmere Schlappe als die Piraten fuhr jedoch die CDU ein. Das seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Bündnis verlor bei den Landtagswahlen die Mehrheit im Düsseldorfer Landesparlament. Die CDU konnte aber hauchdünn die Position der stärksten Partei vor der SPD halten. Die Linkspartei zog erstmals in den Landtag ein. Wahlgewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis mit 6,2 % 2005 auf 12,1 % nahezu verdoppelten. Auffallend hoch ist die Zahl der Nichtwähler: 59,3% der Wahlberechtigten nahmen ihre Rechte nicht in Anspruch.

Gemäss dem Bericht gibt es in der zuständigen Schulbehörde zahlreiche Misstände, wie unklare Zuständigkeiten, fehlende oder nicht befolgte Richtlinien sowie Massnahmen, die nicht angemessen protokolliert wurden. Das Schulamt wirft der Schulbehörde einen „übereifrigen und fragwürdigen Einsatz von Technik ohne eine sichtbare Beachtung von Erwägungen zum Schutz der Privatsphäre“ vor.

Im Lower Merion School District  wurden an einigen Schulen Laptops an Schüler verteilt. Die IT-Verantwortlichen installierten für den Fall, dass die Computer gestohlen werden könnten, eine Überwachungssoftware, mit der unter anderem die Webcam der Laptops aktiviert werden konnte. Diese heimliche Überwachung wurde bekannt, als einem Schüler, Fotos von ihm in seinem eigenen Zimmer vorgelegt wurden, die beweisen sollten, dass er Drogen nahm.

Die von der zuständigen Schulbehörde beauftragte Rechtskanzlei schreibt in ihrem Untersuchungsbericht, dass die Überwachung in zwei Schuljahren bis zur Abschaltung des Systems im Februar 2010 insgesamt 177 Mal aktiviert worden sei, davon seien in 101 Fällen nur IP-Adressen protokolliert und keine Fotos oder Screenshots gemacht worden. In den anderen Fällen seien jedoch 30.564 Webcam-Fotos und 27.428 Screenshots angefertigt worden.

Zwar seien die meisten der Überwachungsmassnahmen auf Meldungen über gestohlene oder verlorene Laptops ausgeführt worden. In insgesamt 16 Fällen gibt es jedoch keine begründete Rechtfertigung, warum die Überwachung begonnen wurde. Der Untersuchungsbericht hält ausserdem fest, dass die Schulbehörde die Schüler und Eltern nicht über das installierte Programm und die Massnahmen informiert hat.

Nationalrat Philipp Müller sagte, der Staatssicherheitsdienst brauche griffige Massnahmen zur Überwachung von Religionsstätten, um extremistische Brandherde frühzeitig zu erkennen. Damit der Staat einfacher Informationen über extremistische Kreise beschaffen könne, soll die präventive Überwachung des Post- Telefon- und Datenverkehrs möglich sein.

Anlass für den Vorstoss der FDP sind Äusserungen von Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Ein Verbot der Organisation sei vorderhand kein Thema. Dazu brauche es zuerst mehr Informationen, so die FDP. Klar sei, dass die FDP Aussagen, wie sie IZRS-Präsident Nicolas Blancho in den letzten Wochen machte, nicht tolerieren wolle. Der Konvertit sorgte unter anderem für Aufregung, als er sich in der Sendung „Arena“ des Schweizer Fernsehens weigerte, sich von der Steinigung von Frauen zu distanzieren.

Zudem fordert die FDP auch, dass muslimische Prediger das Wort Gottes fortan in einer Landessprache verkünden müssen. Falls sie dazu nicht im Stande sind, brauche es eine Simultanübersetzung. Moscheen und andere Religionshäuser sollen grundsätzlich für alle zugänglich sein. Ausserdem soll extremistischen Imamen aus dem Ausland die Einreise in die Schweiz verboten werden.

Auch sollen alle Glaubensschriften, die in der Schweiz in Umlauf gebracht werden, in eine Landessprache übersetzt werden müssen. Wie dies aber konkret umgesetzt werden soll, erklärten die Vertreter der FDP nicht.

Die FDP sieht darin auch keinen Widerspruch zu den liberalen Werten, welche die Partei hochhält. Die öffentliche Sicherheit stehe im Zentrum der staatlichen Aufgaben. Gegen Bedrohungen, die das schweizerische Rechtssystem in Frage stellten, müsse man deshalb mit aller Härte vorgehen, erklärte Müller.

Strasser geht davon aus, dass angesichts der in Washington mit der US-Regierung geführten Gespräche frühestens bis Ende Juni ein Ergebnis zu erwarten sei. Es gebe noch grundlegende Unterschiede. Beispielsweise treffe die Forderung nach Reziprozität, also dass auch amerikanische Daten von europäischen Behörden eingesehen werden könnten auf „völliges Unverständnis“ seitens der US-Unterhändler.

Ernst Strasser zeigte sich zudem auch verärgert über die zehn Dollar Einreisegebühr, die Touristen zu bezahlen haben, wenn sie die USA besuchen wollen. „So kann man nicht miteinander umgehen“, sagte Strasser und fordert im Gegenzug eine ähnliche Regelung für die Amerikaner. „Das können wir nicht akzeptieren.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass auch Touristen aus den USA die Geldbörse zücken müssen, wenn sie Eiffelturm, Big Ben oder Riesenrad besichtigen wollen. Eine Gebühr auch für US-Touristen wäre der „einzige Weg, den sie verstehen“, wetterte Strasser. Die umstrittene Einreisegebühr wurde erst kürzlich von US-Präsident Barack Obama eingeführt.

Im Jahr 2002 wurde bei einem Feuergefecht im Osten Afghanistans ein US-Soldat von einer Handgranate getötet. Nach dem Kampf fand das Militär den schwerverletzten 15-jährigen Omar Khadr unter den Trümmern. Welche Rolle er während des Gefechts spielte, ist ungewiss. Die USA beschuldigten ihn des Mordes und brachten ihn im Oktober 2002 nach Guantánamo Bay.

Im Juli soll dem seinerzeit jüngsten Guantánamo-Häftling der Prozess gemacht werden, der erste vor einem der umstrittenen Militärsondergerichte in der Amtszeit von US- Präsident Barack Obama. Dies obwohl sich Obama vor seinem Amtsantritt noch klar dagegen ausgesprochen hatte.

Bei der bis zu zweiwöchigen Anhörung soll entschieden werden, ob die Ankläger im Prozess eine Reihe von Schuldeingeständnissen des inzwischen 23-Jährigen als Beweise vorlegen dürfen. Seine Verteidiger argumentieren, dass die Geständnisse teils unter Folter erlangt wurden. Zudem beruft sich der Verteidiger darauf, dass die USA noch nie einen 15-jährigen Kindersoldaten verurteilt haben.

Die Militär-Staatsanwälte haben Omar Khadr offenbar einen Vergleich angeboten. Danach hätte Khadr eine Strafe von fünf Jahren Haft in einem amerikanischen Gefängnis bekommen, wenn er sich im Gegenzug schuldig erklärt hätte. Khadr lehnte das Angebot jedoch ab. Damit steht fest, dass es zu einem Verfahren kommt.

Bürgerrechtler sehen das Verfahren als Testfall für US- Präsident Barack Obama. Der Präsident hatte die Militärkommissionen ursprünglich scharf kritisiert, die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführt worden waren.

Kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Obama alle anhängigen Verfahren aussetzen lassen und wollte die Prozesse gegen alle Terrorverdächtigen vor US-Zivilgerichte bringen. Angesichts politischer Widerstände machte Obama vor einem Jahr dann jedoch eine Kehrtwende und entschied, die Militärkommissionen beizubehalten.

Allerdings setzte Obama im Kongress durch, dass Angeklagte in diesen Prozessen künftig mehr Rechte erhalten als unter Bush. So sollen etwa durch Folter erpresste Geständnisse nicht mehr als Beweise zulässig sein.

Rein juristisch gesehen kann ein Schwein wie eine Sache behandelt werden, da es weder Rechte noch Pflichten trägt. Diese Tatsache versuchen grosse Agrarkonzerne, wie Monsanto, auszunutzen. Monsanto testete das Erbgut bestimmter Schweinerassen auf das Leptin-Rezeptor-Gen, wodurch die Tiere besonders schnell fett werden. 2004 meldete der Konzern dann ein Patent auf Schweinerassen mit diesem Gen an. 2007 verkaufte er es an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent erteilt.

Mit dem Patent EP 1651777 war nicht nur das Recht auf das Leptin-Rezeptor-Gen sondern auch auf die Schweine selbst verbunden. Dagegen wurde im April 2009 ein Sammeleinspruch beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht. Nach dem Erfolg beim Europäischen Patentamt, fordert Greenpeace nun die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere und -pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich bereits für ein Verbot derartiger Patente ausgesprochen.

Georg Janssen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die auch zu den Unterstützern des Sammeleinspruchs gehört, sagte zur Widerrufung des umstrittenen Patents: „Die Versuche von multinationalen Konzernen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die vollständige Kontrolle über die Lebensmittelerzeugung vom Acker und Stall des Bauern bis zum Teller des Verbrauchers mit Hilfe von Patenten zu erlangen, haben mit der Widerrufung des Schweinezuchtpatents seitens des Patentinhabers einen grossen Dämpfer erhalten. Dies ist ein schöner Tag für Bauern und Verbraucher und ein Erfolg für die bäuerliche Landwirtschaft“.

Die Entscheidung des Patentamts scheint Monsanto jedoch kaum zu beeindrucken: Monsanto meldete vor kurzem beim Weltpatentamt in Genf Patente für bestimmte Schweineprodukte an. So soll zum Beispiel das Schnitzel und bestimmter Schinken geschützt werden.

Es geht um das Fleisch von Tieren, die mit Monsantos Gen-Pflanzen gefüttert wurden. In der Patentanmeldung WO/2009/097403 schreibt der Konzern, dass die Verfütterung des hauseigenen Gen-Soja zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führt. Daher wären die entsprechenden Fleisch- und Wurst-Produkte eine exklusive Erfindung des Konzerns – und deshalb patentierbar.

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Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Fahrten für Google Street View in den letzten Jahren nicht nur zur Aufnahme von Strassenansichten, sondern auch zur flächendeckenden Erhebung und Speicherung gerade auch der von privaten Haushalten betriebenen WLAN-Netze genutzt wurden.

Gegenwärtig geht man davon aus, dass neben der Verschlüsselungsart der Geräte noch die MAC-Adresse sowie die SSID der Geräte gespeichert werden. Da sich die WLAN-Netze örtlich auf die Bewohner von Häusern zuordnen lassen, liegt hier eine Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten vor.

Professor Dr. Johannes Caspar findet das Vorgehen von Google unakzeptabel. Zu keiner Zeit sei dieses rechtswidrige Scannen Gegenstand der geführten Gespräche über Google Street View gewesen. Informationen über den Verschlüsselungsstatus seien höchst missbrauchsanfällig und könnten durchaus dazu führen, dass entsprechende Daten als Wegweiser für Schwarzsurfer genutzt werden. Caspar fordert daher den sofortigen Ausbau aller entsprechenden Scanner. Die Fahrten für Google-Street-View sollen erst wieder aufgenommen werden dürfen, wenn Google die seiner Ansicht nach datenschutzwidrigen Fahrten zum Netzwerkscanning einstellt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar sagte: „Ich bin entsetzt, zu welchen Zwecken diese Fahrten ohne Wissen Dritter genutzt worden sind. Ich fordere Google auf, die bisher rechtswidrig erhobenen personenbezogenen Daten über die WLAN Netze umgehend zu löschen und die Fahrten für Street View zu stoppen. Ich stimme mit meinem Hamburger Kollegen überein, dass künftig nur noch Fahrten im Rahmen von Google Street View hingenommen werden, die auf der Grundlage der Vereinbarung mit den Datenschutz-aufsichtsbehörden und in Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht von Deutschland erfolgen. An unsere Datenschutzstandards muss sich auch Google halten!“

Insgesamt stehen 170 Projekte auf der Agenda der nächsten fünf Jahre. So will die Komission etwa im Bereich Justiz, Grund- und Bürgerrechte den Datenschutz in allen Politikbereichen verbessern, die Rechte von Angeklagten in Strafverfahren stärken und die gegenseitige Anerkennung rechtsverbindlicher Dokumente fördern. Auch die Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten soll überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Während die oben genannten Projekte wohl kaum auf Widerstand stossen werden, sind einige Projekte im Bereich der Inneren Sicherheit sehr umstritten. So sollen die Polizeibehörden der EU mehr Kompetenzen erhalten und der internationale Datenaustausch soll verbessert werden. Insbesondere der Datenaustausch zwischen Europol, Eurojust und Frontex soll intensiviert werden. Zudem soll auch das Brüsseler Geheimdienstzentrum SitCen stärker eingebunden werden.

Nachdem das SWIFT- Abkommen gescheitert ist, soll ein neues Abkommen zur Übermittlung von Finanzdaten an die USA abgeschlossen werden. Um ein weiteres Scheitern zu verhindern will man mit den USA ein Datenschutzabkommen schliessen und kürzere Löschfristen vorsehen. Im Falle von Verletzungen des Datenschutzes wird eine Kündigung möglich sein.

Ein Projekt, das vor allem vom deutschen Innenministerium angetrieben wird, ist zugleich wohl auch eines der umstrittensten. Das Innenministerium will eine europäische Datenbank für politische Aktivisten einführen. Bereits heute führt Deutschland eine Datei mit dem Namen „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt), in der politische Aktivisten abgelegt werden, gegen die im Rahmen früherer „Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug“ Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

Auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die „im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind“ und zu denen dem BKA „Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen“ können darin gespeichert werden. Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen. Neben Deutschland führt in Europa einzig Dänemark eine vergleichbare Datenbank.

Der veröffentlichte Entwurf wird nur die Bestandteile enthalten, bei denen die Verhandlungsteilnehmer zu einer Übereinkunft gekommen sind. Aspekte, bei denen noch keine Klarheit herrscht, werden nicht veröffentlicht. Die Verhandlungspartner glauben, dass die Veröffentlichung einen rascheren Abschluss der Verhandlungen bringe.

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement behandelt insbesondere die Bereiche Urheberrecht und Markenrecht. Eventuell könnten darin auch Patentrechte geregelt werden. Die Ansichten über die tatsächlichen juristischen Folgen des Vertrags gehen weit auseinander.

Kritiker des Vertrags befürchten eine Three-Strikes-Regelung in allen unterzeichnenden Mitgliedsstaaten. Damit würde Personen, die zum dritten Mal gegen das Urheberrecht verstossen haben, die Internetverbindung für einen bestimmten Zeitraum gekappt werden. Die Befürworter beschwichtigen dagegen, dass die vorhandene Rechtslage nicht verschärft werden würde.